Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle zwischen uns (Overmeyer-Event GmbH & Co. KG, Am Rathausplatz 3, 49439 Steinfeld („meinkiez.overmeyer-event.de“)) und unseren Kunden über unsere Landingpage („meinkiez.overmeyer-event.de“) geschlossenen Verträge. Ergänzend zu den Bestim-mungen dieser AGB gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zuge-stimmt haben.
§ 2 Vertragsschluss / Vertragssprache / Speicherung Vertragstext
(1) Die Präsentation oder Bewerbung von Waren auf unserer Landingpage stellt kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Auf der Landingpage wird die Bestellanfrage des Kunden nach Betätigen des Buttons "Senden" im Bestellformular an uns geschickt. Die Bestellanfrage stellt kein rechtsverbindliches An-gebot dar. Nach Eingang der Bestellanfrage bei uns, bestätigen wir dem Kunden unverzüglich den Empfang der Bestellanfrage per E-Mail. Nach Prüfung der Verfügbarkeit bestätigen wir dem Kunden die Bestellung der Ware per E-Mail. Diese Bestellbestätigung bestätigt die Verfügbarkeit der angefragten Ware, sie stellt ein Angebot an den Kunden zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Sollte der Kunde diesem Angebot widersprechen wollen, so kann er dies bis zum Versand der Ware schriftlich per E-Mail der Overmeyer-Event GmbH & Co. KG mitteilen. Ein Kaufvertrag kommt zustande durch den Versand der Ware an den Kunden (Versandbestätigung).
(2) Für den Vertragsschluss steht dem Kunden ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
(3) Der Vertragstext wird auf internen Systemen der Overmeyer-Event GmbH & Co. KG gespeichert. Zudem be-kommt der Kunde die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu der bestellten Ware einschließlich dieser AGB und der Widerrufsbelehrung per E-Mail zugesandt. Der Besteller kann die AGB zu jeder Zeit auf dieser Seite einse-hen.
§ 3 Widerrufsrecht / Ausschluss des Widerrufsrechts
Schließt der Kunde den Kaufvertrag zu Zwecken, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können ("Verbraucher"), steht ihm folgendes Wider-rufsrecht zu:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Wider-rufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförde-rer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Overmeyer-Event GmbH & Co. KG, Am Rathausplatz 3, 49439 Steinfeld, Telefonnummer: +49 (0) 5492 92 69 474, E-Mail: meinkiez@overmeyer-event.de („mein-kiez.overmeyer-event.de“)) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beige-fügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, ein-schließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unver-züglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Wi-derruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmit-tel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nach-weis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An Overmeyer-Event GmbH & Co. KG, Am Rathausplatz 3, 49439 Steinfeld, Telefonnummer: +49 (0) 5492 92 69 474, E-Mail: mein-kiez@overmeyer-event.de („meinkiez.overmeyer-event.de“)):
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
_____________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
§ 4 Lieferkosten / Lieferfrist / Verfügbarkeit / Lieferbedingung
(1) Lieferungen erfolgen grundsätzlich auf Kosten des Kunden, soweit nichts anderes vereinbart ist. Ein Versand ist nur innerhalb Deutschlands möglich. Die Versandkosten betragen 4,95€ pro Paket. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
(2) Der Lieferzeitpunkt wird zum 24.01.2020 angestrebt, soweit der Versanddienstleister uns kein anderes Datum mitteilt. Der Lieferzeitpunkt kann abweichen, sodass der Zeitpunkt der Lieferung max. 2 Tage vor oder nach dem 24.01.2020 eintreffen kann.
(3) Soweit die Ware zum Zeitpunkt der Bestellung nicht verfügbar ist, teilen wir dies dem Kunden unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, nehmen wir das Vertragsangebot des Kunden nicht an, so dass ein Vertrag nicht zustande kommt. Ist die Ware nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir dies dem Kunden ebenfalls unverzüglich mit.
(4) Eine Lieferung ist nur innerhalb Deutschlands möglich. Eine Inselzustellung oder Auslandszustellung der be-stellten Ware ist nicht möglich. Die Lieferung erfolgt mit DPD oder DHL. Der Versandpartner kann nicht frei ge-wählt werden.
§ 5 Preise und Zahlungsmodalitäten
(1) Die Kaufpreise in unserem Onlineshop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zuzüglich anfallender Versandkosten (in Höhe von 4,95€ brutto pro Paket). Der Gesamtpreis inklusive Umsatzsteuer und Versandkosten wird dem Kunden per E-Mail in der Bestellbestätigung mitgeteilt.
(2) Der Kaufpreis wird mit Zustandekommen des Kaufvertrages durch Versenden der Ware an den Kunden fällig.
(3) Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmittel zur Verfügung: Kauf auf Rechnung
(4) Der Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens binnen 7 Tage ab Erhalt der Ware und unserer Rech-nung zu bezahlen. Mit der Absendung der bestellten Produkte und entsprechender Versandbestätigung (Ver-tragsschluss) wird der Kaufpreis fällig. Ist auf der Rechnung eine Zahlungsfrist kalendermäßig bestimmt, kommt der Besteller mit Ablauf dieser Frist in Verzug, wenn er nicht bis zu dem bestimmten Tag gezahlt hat. Die Bestel-ler erhalten in diesem Fall 3 Tage nach Ablauf der Frist eine Zahlungserinnerung, inkl. Aufschub der Zahlungsfrist um weitere 7 Tage ab dem Zeitpunkt des Versands der Zahlungserinnerung. Sollte dieser Aufforderung der Kunde nicht nachkommen, werden dem Kunden im gleichen Rhythmus der Zahlungserinnerung zwei Mahnun-gen zugeschickt, die jeweils mit einer Bearbeitungsgebühr von 5,00€ versehen sind, die vom Kunden zu tragen sind.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.
§ 7 Gewährleistung
Die Gewährleistung für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Ware richtet sich – vorbehaltlich der Regelung in § 8 – nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB.
§ 8 Haftung
(1) Wir haften dem Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften auf Schadens- und Aufwendungsersatz bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässig-keit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder einer von uns übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Wir haften ferner bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertrags-pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesen Fällen ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens beschränkt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – aus-geschlossen.
(4) Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehil-fen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 9 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der getroffe-nen Rechtswahl unberührt.
§ 10 Schlussbestimmung / Datenschutzhinweise
(1) Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, oder dieser AGB eine Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der Bestimmungen dieser AGB im Übri-gen hiervon unberührt.
(2) siehe https://meinkiez.overmeyer-event.de
§ 11 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Diese finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren sind wir nicht bereit und nicht verpflichtet.